Die Heizungspläne der Bundesregierung (Politik)

Ulrich, Dienstag, 25.04.2023, 09:29 (vor 973 Tagen) @ Franke

Keine Diskussion wert?

Die aktuelle Zusammensetzung der Bundesregierung entspricht durchaus meinen Vorstellungen. Ich gehe auch davon aus, dass man schon vor längerer Zeit deutlicher in Richtung Erneuerbare Energien gehen hätte sollen. Wenn man es frühzeitig macht, müssen die Änderungen gar nicht so krass sein, um über die Jahre trotzdem etwas zu erreichen.

Meiner Meinung nach ist das ganze ein Trauerspiel. Mit Ruhm bekleckert hat sich hier keine einzige Partei, weder in der Regierung noch in der Opposition.

Von den Akteuren in der Regierung ist das Verhalten der FDP mit Abstand am problematischsten. Halbwahrheiten und ganze Lügen wechseln sich hier in kurzer Folge ab. Dabei spielt die FDP Ping-Pong mit den Springer-Blättern Welt und Bild. Man fragt sich, sind die der verlängerte Arm der Partei, oder ist die FDP mittlerweile in den Springer-Konzern eingegliedert? Der Journalist Malte Kreutzfeldt hat vor einigen Tagen mal einige Screenshots typischer Bild-Schlagzeilen bei Twitter gepostet: https://twitter.com/MKreutzfeldt/status/1649281674406920194 Gut erkennbar ist teilweise auch das Zusammenspiel FDP und Bild. Dass die Stimmung in der Bevölkerung ganz überwiegend gegen die Regierungspläne ist, dürfte auch dieser Kampagne geschuldet sein. Kurzfristig profitiert die FDP von dieser Stimmung, langfristig ist sie für Deutschland fatal.

Auf dem FDP-Parteitag hat der MdB Frank Schäffler einen Antrag gegen die Regierungspolitik eingebracht, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Schäffler hatte sich zuerst durch seinen Widerstand gegen den Euro einen Namen gemacht. Nach der Gründung der AfD war allgemein erwartet worden, dass er übertreten würde. Später forderte er beispielsweise, dass die EZB ihr Geld in Bitcoin anlegen solle. Zumindest vor einigen Jahren gehörte er noch zu den Leugnern des von Menschen verursachten Klimawandels, siehe Gastbeitrag zum Klimawandel - „Mein Licht brennt, bis es wieder hell wird“ (Handelsblatt vom 18.04.2014). Schäffler ist Geschäftsführer der von ihm gegründeten "Prometheus - Das Freiheitsinstitut gemeinnützige GmbH", siehe https://lobbypedia.de/wiki/Prometheus Über die ist er mit Lobby-Organisationen insbesondere in den USA verknüpft, die gegen die Erneuerbaren kämpfen. "Prometheus ist Teil des Atlas Network. Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu seinen Sponsoren gehören ExxonMobil, Philip Morris und die Stiftungen der US-Milliardäre Charles G. Koch und David H. Koch." Zum Atlas-Netzwerk gehören über das Nous Network auch die FDP-Leute Lars Feld, Chefberater von Christian Lindner und Sabine Döring, Mitarbeiterin von Bettina Stark-Watzinger.

Die FDP ist wesentlich mit dafür verantwortlich, dass viele Menschen jetzt noch völlig überstürzt neue Gas- oder Ölheizungen einbauen lassen. Diesen Klientel verschweigt die Partei, dass Erdgas und Heizöl wegen der CO2-Abgaben in Zukunft deutlich teurer werden. Ab dem 01.01.2027 ist auch Erdgas im EU-Zertifikatshandel. Und da die Menge der CO2-Emissionen gedeckelt ist, wird es um so teurer, je mehr Menschen dann noch mit Erdgas (oder Heizöl) heizen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass viele der in diesem Jahr neu installierten Heizungen vermutlich bereits Anfang der Dreißiger Jahre aus Kostengründen wieder außer Betrieb genommen werden dürften.

Das komplett irre ist, dass die FDP auf der einen Seite Panik verbreitet und massiv Stimmung gegen Wärmepumpen macht. Auf der anderen Seite aber will man die CO2-Abgaben sogar forcieren. Dies erzählt man denen aber nicht, die man noch in die fossilen Heizungen drängt. Weitgehend unbeachtet blieb in der Öffentlichkeit ein Beschluss des FDP-Parteitages, für Erdgas bereits am 01.01.2024 mit der CO2-Bepreisung zu beginnen. "Laut dem verabschiedeten Leitantrag will die Partei in Sachen CO2-Preis, "die Bepreisung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) schnellstmöglich in einen echten Zertifkatehandel in den Wirtschaftsbereichen Verkehr, Gebäude und Gewerbe überführen. Dies ist bereits ab dem 1. Januar 2024 möglich".", siehe https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-bundesparteitag-111.html Das wiederum passt Christian Lindner nicht.

SPD und Grünen muss man vorwerfen, dass sie nicht auf die vorprogrammierten Preissteigerungen bei den fossilen Energieträgern hinweisen. Das hätte die Diskussion deutlich versachlicht.

Bei der SPD habe ich den Eindruck, Klimapolitik findet aktuell nicht statt. Man duckt sich weg und schaut zu, wie sich FDP und Grüne fetzen. Führung innerhalb einer Koalition sieht anders aus.

Bei den Grünen ist die im Wirtschaftsministerium gemachte Klimapolitik nicht mal in der eigenen Partei unumstritten, auch wenn Kritik vor allem hinter vorgehaltener Hand geäußert wird. Es geht nicht um die generelle Linie weg vom CO2, aber es geht um den Weg dorthin. Im Wirtschaftsministerium hat Habeck Strukturen geschaffen, die von einigen Kritikern als "sektenartig" bezeichnet werden. Die wesentlichen Akteure sind sich teilweise verwandtschaftlich verbunden, zudem gibt es verwandtschaftliche Beziehungen zum Freiburger Öko-Institut. Enge Verbindungen gibt es zudem zu Agora Energiewende, auch hier wurden einige Leute ins Ministerium gelaufen. Und im Hintergrund zieht noch immer der "Guru" Rainer Baake die Fäden.

Baake ist Mitglied der Grünen und war zunächst unter Jürgen Tittin und dann unter Sigmar Gabriel Staatssekretär im Umweltministerium. Baake ist ein strikter Gegner von Energiespeichern im Stromnetz. Während seiner Zeit unter Gabriel hat er dafür gesorgt, dass geplante größere Pilotprojekte nicht verwirklicht werden konnten. Durch die Entscheidung, bei Stromspeichern in der Regel Netzentgelte doppelt zu erheben, hat man zudem von Unternehmen betriebene Netzspeicher weitgehend unrentabel gemacht. Diese Ablehnung von Stromspeichern ist auch heute noch Linie des Wirtschaftsministeriums. Dies wird in den nächsten Jahren zu extrem schwankenden Strompreisen führen, insbesondere durch den absehbar starken Ausbau der Photovoltaik. Negative Strompreise an sonnigen Tagen, hohe Preise in der Nacht könnten die Regel werden.

Als Kompensation für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle will man den Kraftwerksbetreibern das Recht einräumen, neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von bis zu 70 MW zu errichten. Ändert sich nichts am Modell der Preisbildung am Strommarkt, so wird das die Preise wegen "Merit-Order" ganz massiv in die Höhe treiben.

Während in anderen Staaten auch massiv auf Fernwärme aus regenerativen Quellen gesetzt wird, bevorzugen die Habeck-Leute einseitig kleinere Wärmepumpen, die einzelne Gebäude beheizen. Das ist deshalb problematisch, weil nicht überall in Deutschland die Stromnetze dafür ausgelegt sind. Vielfach ist noch nicht einmal der Ist-Zustand hinreichend bekannt.