Nationale Unterschriftenaktion (Politik)

Ulrich, Montag, 08.05.2023, 11:45 (vor 960 Tagen) @ DerInDerInderin

Söder hat auf dem Parteitag der CSU heute eine nationale Unterschriftenaktion gegen die Heizungspläne der Grünen (insgeheim meint er, SPD und FDP wären ja eigentlich auch gegen die Heizungspläne) angekündigt. Zusammen mit der CDU wird man das Thema großflächig auf Bundesebene angehen. Ob im Bund (Bundestag, Bundesrat) auf Länderebene oder in den Kommunen - jeder Unionspolitiker wird alles gegen die Heizungspläne unternehmen und gegen alles stimmen was in diesem Zusammenhang beschlossen werden muss. Und mit der Unterschriftenaktion wollen sie sich die Bestätigung der Bürger einholen alles wieder zurückzudrehen, sobald sie die politischen Mehrheiten dafür haben.

Das Thema wird uns medial also noch länger begleiten...

Deutschland hat sich vertraglich verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren und dann auf Null herunterzufahren. Die deutsche Klimaschutzpolitik ist in die der EU eingebunden. Ab 2027 wird der CO2-Emissionshandel deutlich ausgeweitet, einen Link dazu hatte ich weiter unten gepostet. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Klimaschutz Verfassungsrang hat. Vor diesem Zusammenhang erscheint die Linie von FDP, CDU und CSU vollkommen irrwitzig.

Vor allem sollte man sich einen Zusammenhang klar machen: Der CO2-Emissionshandel im Verkehrs- und im Gebäudesektor wird die Preise um so stärker hoch treiben, je höher der Verbrauch an Erdgas, Diesel oder Benzin zu diesem Zeitpunkt noch ist. Wer die Menschen jetzt noch dazu antreibt, sich statt Wärmepumpen noch Gas- oder gar Ölheizungen einbauen zu lassen, der treibt die Preise für Erdgas, Heizöl, Benzin, Diesel und LPG ab 2027 mit in die Höhe.

Aber auch die Linie der Bundesregierung ist alles andere als unproblematisch. Auf Druck der FDP weicht man die Linie auf, die die SPD in der schwarz-roten Koalition zusammen mit CDU und CSU beschlossen und die man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch einmal verschärft hatte.

Miterfinder des Klimaschutzgesetzes - »Ich bin stinksauer« (Spiegel)

Leider ist der Artikel hinter der Paywall. Es geht darum, dass Deutschland beim Klimaschutz in die Regelungen der EU eingebunden ist. Wenn Deutschland die Klimaziele plötzlich für unverbindlich erklärt, dann bedeutet dies, dass man sie sehr wahrscheinlich bei weitem nicht erreichen wird. "Das wiederum bedroht die europäischen Klimaziele, die detailliert festgelegt sind. Verfehlen wir sie, muss die deutsche Regierung zu hohen Preisen Emissionsrechte in anderen EU-Staaten kaufen. Das ist ein doppelter Schaden: für den deutschen Klimaschutz und die Steuerzahler, die diesen Ausgleich bezahlen müssen."

Das Irre ist, damals waren auch CDU und CSU für den Klimaschutz. "Über die grundsätzliche Architektur des Gesetzes waren wir uns mit der Union einig. Aber es gab eine Auseinandersetzung über die jährlichen Ziele nach 2030. Die SPD wollte sie, die CDU/CSU nicht. Das Bundesverfassungsgericht entschied schließlich, solche Langfristziele seien festzulegen."