Neues zu den personellen Verquickungen im Wirtschaftsministerium (Politik)

tim86, Hamburg, Freitag, 28.04.2023, 18:08 (vor 975 Tagen) @ Taifun

Nicht jeder moralisch Anrüchige Deal, muss auch strafrechtlich Relevant sein. Ich habe an die Integrität von Politikern eine höhere Erwartung als, hält sich gerade so an die Gesetze.

Natürlich muss man nicht darauf verzichten, Geschäfte mit Personen zu tätigen mit denen man Verbunden ist. Man muss da aber von sich aus von vorne rein offen mit umgehen. Also proaktiv sein Vorgesetzten über die Verbindung informieren, in Falle von Politikern die Wähler.
Die können ein dann genauer überwachen um zu gucken ob wirklich nur der Sachgrund für den Deal spricht. Oder auch entscheiden für dieses Projekt jemand anderen die Entscheidungsgewalt oder zumindest Vetorechte einzuräumen(jetzt eher auf Firmen bezogen, bei Politikern müsste das dann der Bundestag oder Kanzler entscheiden).

Will man das nicht, muss man sich wegen Befangenheit komplett aus dem Entscheidungsprozess raus halten.

Das ist zumindest der moralische Anspruch den ich an Politiker habe. Egal ob es jetzt Spahn oder Graichen ist.