Trump will Minister ohne Zustimmung des Senats einsetzen (Politik)

Ulrich, Montag, 11.11.2024, 18:25 (vor 47 Tagen) @ herrNick

Ich weiß nicht ob das Wort „Risiken“ passt. Diese logistischen Engpässe für eine kurzfristige Neuwahl wird man bewusst aus Kostengründen in Kauf nehmen. Wenn man einen Apparat und Material auf Vorrat hält, der das von einem Tag auf den anderen umsetzen kann, muss man das dann permanent bezahlen. Und das für den Fall dass alle 20 Jahre eine Partei Geschwindigkeit als ihren Vorteil ausmacht. Wirtschaftlich gedacht vermutlich richtig so.

Lies Dir einfach mal durch, was die Frau konkret geschrieben hat. Das mit dem Papier ist nur ein Nebenkriegsschauplatz, der bewusst überhöht dargestellt wird. Hier gab es in der Tat vor einiger Zeit massive Knappheiten, insbesondere bei höherwertigen Papieren. Das scheint wohl aktuell nicht der Fall zu sein. Das Hauptproblem ist, dass die Parteien vor der Zulassung zur Wahl einige Schritte abarbeiten und dabei Fristen einhalten müssen. Für kleinere Parteien kann das ein unüberwindliches Hindernis darstellen. Für die geht es nicht unbedingt darum, in den Bundestag einzuziehen, sondern vielfach um die Wahlkampfkostenerstattung. Schon dafür könnte es sich lohnen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Zudem bringt so eine Klage Aufmerksamkeit. Und dass so etwas nicht aussichtslos sein muss, konnte man in Berlin erleben. Ein weiteres Problem ist der Zeitdruck bei der Erstellung von Wahlunterlagen. Der Geschäftsführer der wichtigsten Druckerei auf dem Gebiet hat heute erklärt, dass man den Druck wohl knapp hinbekommen würde, nicht aber die Kontrolle und die Beseitigung eventueller Druckfehler, etc. Selbst das setzt aber voraus, dass man selbst alles termingerecht bekommt. Und das ist nicht Aufgabe der Bundeswahlleiterin, sondern der Kommunen. Insbesondere die Briefwahlunterlagen sind hier ein Problem. Die müssen deutlich vor dem Wahltermin erstellt und versandt werden.