Der wahre Grund, wieso es kein Tempolimit gibt (Politik)

Ulrich, Dienstag, 05.04.2022, 19:36 (vor 1355 Tagen) @ MarcBVB

Natürlich. Aber für ein temporäres Limit müsste man wahrscheinlich relativ viele Schilder aufstellen oder die bestehenden Schilder abändern (zur Not 130 auf das Zeichen BAB kleben). Ob der Gesetzgeber nämlich bereits bestehende Verkehrsschilder in ihrer Wirkung ändern darf halte ich für jedenfalls fraglich.

Es ist aktuell festgelegt, dass es auf Autobahnen ohne explizite Ausschilderung kein Tempolimit gibt. Aber das ist nicht fest mit dem Schild "Autobahn" verknüpft. Sobald man eine gesetzliche Regelung beschlossen, veröffentlicht und in Kraft gesetzt hat, dass auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 100 gilt, ist die einzuhalten. Man muss lediglich Schilder wie "120", "130", etc. verhüllen oder abbauen.