Bundestag: aktuelle Stunde zu Butscha (Politik)

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 06.04.2022, 16:09 (vor 1354 Tagen) @ Rupo

1. Frau Haßelmann B90G drückt tiefstes Mitgefühl aus, alle bis auf eine Fraktion klatschen.
a. 5 Sanktion Paket auf dem Weg. Anmerkung: Gas ist nicht drin
2. Herr Wadephul CDU schließt sich Haßelmann erst mal an dann, es gibt drei Möglichkeiten:
a. Russland verliert
b. Ukraine verliert
c. Waffenstillstand
da 3 unrealistisch ist, möchte er das 1 eintritt und deshalb muss also mehr Waffen geliefert werden. Er geht allerdings nicht drauf ein was passiert dann mit Atomwaffen weiter eskalieren würde.
3. Frau Lambrecht SPD Bundesverteidigungsministerin:
a. Kriegsverbrechen ist nicht nur Putin, sondern runter bis auf jeden einzelnen Soldaten
b. Das System Putin darf nicht gewinnen
c. Wir reden nicht über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen. Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten: Der Feind hört nämlich mit.
d. Deutschland darf nicht selbst zur Kriegspartei werden
e. 100 Milliarden Sonder vermögen
4. Herr Braun (Name ist Programm?) AfD, referiert über die Stadt Butscha, sonstige Dinge und labert irgend nen ziemlichen Stuss incl. Gender Debatte.
5. Herr Djir-Sarai FDP wir dürfen nicht weiter naiv sein. Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ist eine Schande und muss beendet werden.
6. Herr Bartsch die Linke
a. Putin ist ein Kriegsverbrecher
b. Butscha ist nicht der Ort von Kriegsverbrechen, sondern er ist ein Ort von Kriegsverbrechen
c. Merkel und Steinermeier sind nicht schuld
d. Warum versagt Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen, hier Beschlagung des Vermögens der Oligarchen (Deutschland 95 Mio, Frankreich 850 Mio, Belgien 10 MRD)

Alex Gauland schläft auf mit dem Kopf auf dem Pult...