Der wahre Grund, wieso es kein Tempolimit gibt (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 05.04.2022, 20:15 (vor 1356 Tagen) @ Ulrich

Kann der Gesetzgeber einfach nachträglich ein Zeichen mit einer anderen Rechtsfolge versehen? Kann er beispielsweise aus einem Halteverbot ein absolutes Parkverbot machen, ohne das Zeichen anzupassen?

Ich habe keine Ahnung, ob er das kann. Du aber auch nicht. Es wird hier einfach ein Pseudo-Problem konstruiert, damit man ein anderes reales Problem nicht angehen muss. Das ist einfach eine lächerliche Strategie.

Das Zeichen "Autobahn" bedeutet nur, dass man sich auf einer Autobahn befindet und hier die in Deutschland auf Autobahnen gültigen Regeln zu beachten sind. Nicht mehr und nicht weniger. Und diese Regeln darf der Gesetzgeber ändern. Z.B. durch die Einführung von "Tempo 100". Oder anders herum z.B. durch die Erhöhung der Geschwindigkeit, die ein Fahrzeug bauartbedingt erreichen muss, um auf der Autobahn fahren zu dürfen.

Die Frage ist halt, welche konkreten Schritte dafür erforderlich sind. Ich glaube, es ist nicht so einfach, wie du es dir vorstellst. Aber weder du noch ich wissen das mit Sicherheit. Und die letzten Volljuristen im AA sicherlich auch nicht (Parteiunabhängig)