Heftige Vorwürfe gegen weiteres Rammstein-Mitglied (Sonstiges)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 17.07.2023, 19:46 (vor 916 Tagen) @ Greensynapse

Sie mögen rechtlich hier keine Relevanz haben, aber außerhalb der Anwaltschaft gibt es ja noch weitere Regeln des Zusammenlebens über das Recht hinaus. Und dass es eben eidesstattliche Versicherungen auch gegenüber privaten Dritten außerhalb der Strafbarkeit geben kann, belegt § 294 ZPO beispielhaft.

Solange der NDR daher keine Strafbarkeit bei Falschaussage behauptet, sehe ich das Problem nicht.

Schau mal, wo das steht:

https://dejure.org/gesetze/ZPO/294.html

Verfahren vor den Landgerichten...

Im Übrigen:

https://twitter.com/NDRrecherche/status/1680815010732298241?s=19

Beide Frauen haben eidesstattliche Versicherungen abgegeben. Bei einer Falschaussage droht eine Gefängnisstrafe. Wir konnten mit zahlreichen Personen und Institutionen sprechen, denen die Frauen bereits früher von den mutmaßlichen Erlebnissen erzählt haben.