Den USA droht Anfang Oktober ein Government Shutdown (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 19.09.2024, 10:05 (vor 62 Tagen) @ Gargamel09

Regierungsstillstand droht - Haushaltsentwurf der US-Republikaner fällt durch – mit republikanischen Gegenstimmen (Spiegel)

"In elf Tagen läuft die Frist ab: Im US-Repräsentantenhaus ist ein Plan für einen neuen Haushalt gescheitert. Das Veto gegen den Entwurf der Republikaner kam dabei teils aus den eigenen Reihen."

202 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, darunter drei Demokraten. 220 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter 14 Republikaner. Mike Johnson schafft es noch immer nicht, seine eigenen Leute geschlossen hinter sich zu sammeln.

Die Demokraten stimmten mit großer Mehrheit gegen den Entwurf, weil er an eine Gesetzesänderung zur Wählerregistrierung gebunden war. Dabei sollte nach dem Willen der Republikaner ein formaler Staatsbürgerschaftsnachweis vorgelegt werden müssen. Den hätte aber ein Teil der Registrierenden erst aufwändig beschaffen müssen. In den USA gibt es kein dem deutschen Personalausweis entsprechendes Dokument, einen Reisepass haben in der Regel nur diejenigen, die tatsächlich ins Ausland reisen. De facto hätte man mit so einer kurzfristig eingeführten Regelung einen Teil der Wahlberechtigten "ausgesperrt", überdurchschnittlich häufig die schwarze Bevölkerung in ländlichen Gebieten im Süden.