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de Maiziere zur Beobachtung der AfD (Sonstiges)

Dimmsonen, tiefste Eifel, Montag, 25.09.2017, 18:51 (vor 2398 Tagen) @ Pa1n

Die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, lehnt der Bundesinnenminister ab. Das würde nur die "Märtyrerrolle" der Partei stärken.

Und ich dachte, die Aufgabe des Verfassungsschutzes bestünde darin, die Verfassung unabhängig davon zu schützen, wie sich der zu Beobachtende fühlt.


"Der Feind steht links"?


Stanislaw Tillich sagte gestern beim MDR: "Wir konnten Rot-Rot-Grün verhindern, das war unsere Aufgabe."

Die Linken scheinen für CDU/CSU (ebenso Herrmann, Scheuer) das wesentlich größere Problem als Rechtsextreme im Bundestag zu sein.

Die CSU ist auch mitte-rechts, wie heute endlich mal klar artikuliert wurde. Der Weg nach rechts ist offensichtlich nicht weit.


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