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Schäuble soll Bundestagspräsident werden (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 28.09.2017, 14:53 (vor 2400 Tagen) @ Pa1n

Ich frage mich was tatsächlich dahinter steckt. Schäuble ist 75, da scheint es zwar einerseits naheliegend dass er auf einen eher repräsentativen Posten wechselt. Zudem bringt er sicherlich auch die Härte mit die notwendig ist um auf die zu erwartenden Provokationen aus der AfD-Fraktion zu reagieren. Andererseits kann ich mir aber kaum vorstellen dass er das Finanzministerium freiwillig verlässt.

Man könnte das ganze durchaus als Signal nach außen werten dass das Finanzministerium bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsmasse gehört, z.B. um einem Christian Lindner ein Angebot zu machen dass er nicht ablehnen kann und ihn stärker in die Regierung einzubinden als man es könnte wenn er Fraktionsvorsitzender bliebe. Aber in diesem Fall würden die Grünen vermutlich das Außenministerium fordern, alleine mit dem Umweltministerium gäben sie sich sicherlich nicht zufrieden. Und das Innenressort ginge vermutlich an die CSU. Aber was bliebe dann neben dem Kanzleramt noch für die CDU?

Größtes Problem bei den anstehenden Verhandlungen dürfte eh Horst Seehofer sein. Er hat in den letzten Jahren maßgeblich mit dazu beigetragen die AfD groß zu machen indem er einerseits in einer völlig überzogenen Art und Weise Angela Merkel als Rechts- und gar als Verfassungsbrecherin hingestellt hat, andererseits aber mit der CDU in der Fraktionsgemeinschaft und in der Regierung geblieben ist. Da musste die AfD nur noch Plakatieren "Wer CSU wählt stimmt für Merkel" um ihm einen Teil der eigenen Wähler abspensti zu machen.

Und welche Schlüsse zieht Seehofer daraus? Er setzt "all in" und legt die Hürde nochmals höher. Und er weiß dass er wenn er sich mit seinen Maximalforderungen nicht gegen CDU, FDP und Grüne durchsetzen kann ist er politisch "tot".


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