Schäuble soll Bundestagspräsident werden (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Freitag, 29.09.2017, 00:16 (vor 2402 Tagen) @ Wickiborusse

Absolut aktuelles Beispiel I: Die Republikaner prostituieren sich und verschachern einen großen Teil ihrer Prinzipien um nichts gegen Trump zu unternehmen. Des Rest Würde, den sie danach hatten, haben sie über Bord geschmissen um die Gesundheitsreform rückgängig zu machen und den extrem reichen eine Steuersenkung zu ermöglichen.

Absolut aktuelles Beispiel II: Die Tories, haben zwar keine Parlamentsmehrheit, ändern aber die Parlamentsregeln, damit sie in jedem Parlamentsausschuss die Mehrheit haben. Sie haben den Brexit unter dem Banner mehr Demokratie, mehr Verantwortung geführt und planen jetzt, da offensichtlich ist das der Brexit legislativ nicht zu stemmen ist, der Exekutive den größten Machtzuwachs auf Kosten von Demokratie und parlamentarischer Aufsicht seit dem Englischen Bürgerkrieg. Sie schreiben ein Gesetz, dass die Regierung ermächtigt, das Gesetz zu ändern. So etwas findet man in den abstrusesten Diktaturen, aber nicht in einer parlamentarischen Demokratie.

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