Zum Thema "Demokratie" (BVB)

markus, Freitag, 05.09.2025, 10:35 (vor 103 Tagen) @ Giog

Aber es ist eben keine ausgiebige Prüfung, wie die Bezeichnung als „Gutachten“ suggerieren mag.

Die Dinger, bei denen "Gutachten" draufsteht, aber nicht Gutachten drin ist, sind wirklich übel und unsinnig. Weil die, sofern es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt, i.d.R. im Rahmen eines gerichtlichen Gutachtens, das seinen Namen verdient, in der Luft zerrissen werden. Kenne ich zumindest aus meinem Arbeitsbereich so.

Es ist auch nicht als Gutachten bezeichnet. Der Begriff kam m.E. erstmals durch Maternas Gepolter in den Ruhrnachrichten auf.

Gut zu wissen. Letztendlich ist die Überschrift auch egal. Der Inhalt ist immer die Rechtsauffassung eines Anwalts und die kann gerade in solchen Auslegungsfragen richtig oder falsch sein.

Warum mich das aufregt, ist folgendes: in meinem Umfeld (Arbeitnehmervertretung) kommen Kollegen auch oft die Idee, die Arbeitgeberseite mit einem „Gutachten“ beeindrucken zu wollen, weil man sich davor scheut, eine Klage einzureichen. Nur hat das nie was gebracht. Dann gibt es entweder ein Gegengutachten oder es heißt „wir haben eine andere Rechtsauffassung“. Da können die eigenen Argumente noch so gut sein. Man stößt damit auf Granit.

Man kann damit höchsten etwas Druck aufbauen. Denn die Kosten trägt der Arbeitgeber. Zudem ist es unbequem, sich dafür weiter oben rechtfertigen zu müssen. Das war es dann aber auch. Wer die Gegenseite zwingen will, muss in letzter Konsequenz klagen. Oder einen Kuhhandel betreiben, wie ich weiter oben erwähnte: Wir lassen hybrid nur dann zu, wenn Lunow kandidieren darf. Ja, das mag undemokratisch sein. Und es kommt schnell der Vorwurf der Erpressung. Aber das funktioniert erstaunlich gut.