Rechte/Pflichten (Corona)

markus, Donnerstag, 19.08.2021, 17:29 (vor 982 Tagen) @ Davja89

Kannst du so sehen. Finde einen Piecks auch nicht so wild. Bin seit gestern offiziell Komplettgeimpft.

Aber rechtlich ist das halt völlig zu Recht ein hohes Gut. Das muss dann schon gut begründen oder eine Verhältnismässigkeit gegeben sein.

Die Minimale Gefahr für Kinder durch Covid erfüllt das meiner Meinung nach nicht.

Das Thema Impfpflicht war in Zusammenhang mit neun anderen Krankheiten vor kurzem vor dem europäischen Menschenrechtsgericht. Es ist ein legitimes Ziel, sowohl die jeweils eigene Gesundheit als auch die Gesundheit Dritter zu schützen. Die Mitgliedsländer haben einen Ermessensspielraum. Bei uns greift die Impflicht z.B. nicht so weit. Zudem kommt es darauf an, welche Sanktionen bei einem Verstoß vorgesehen sind. Bußgelder und Betretungsverbote sind als Strafe eher zulässig als der tatsächliche Zwang. Dass jemand die Haustür aufbricht, den Verweigerer fesselt und die Spritze in Arm jagt, das gibt es auch in Tschechien nicht.

In Tschechien müssen Kinder verpflichtend gegen neun Krankheiten wie Diphtherie, Tetanus, Keuchhus­ten, Hepatitis B und Masern geimpft werden. Mehrere Eltern, die wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht eine Geldstrafe zahlen mussten oder deren Kinder nicht in den Kindergarten aufgenommen wurden, hatten dagegen geklagt. Die tschechischen Fälle reichen in die Jahre 2013 bis 2015 zurück.

Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die Impfpflicht verhältnismäßig sei. Die tschechischen Be­hörden verfolgten „das legitime Ziel, die Gesundheit sowie die Rechte anderer zu schützen“, befand das Gericht.

„Die Impfung schützt sowohl jene, die sie erhalten, als auch jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und daher auf die Herdenimmunität zum Schutz vor schweren ansteckenden Krankheiten angewiesen sind.“

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122780/Europaeisches-Menschenrechtsgericht-haelt-Impfpflicht-fuer-rechtens