Justizministerin Lambrecht hält 2G-Regel für verfassungswidrig (Corona)

Schnippelbohne, Bauernland, Montag, 23.08.2021, 11:52 (vor 978 Tagen) @ Rupo
bearbeitet von Schnippelbohne, Montag, 23.08.2021, 11:56

und sieht es anders
https://www.fr.de/politik/corona-news-2g-regel-ungeimpfte-impfung-lambrecht-lockdown-verfassung-grundrechte-zr-90935673.html

ist 2G nicht teilweise ab heute in Kraft für einige Bereiche des öffentlich Leben?

Sie gibt die Antwort im Interview doch selbst: Es kommt darauf an.
Ein privater Veranstalter hat zunächst einmal Hausrecht und kann im Rahmen dessen weitgehend selbst entscheiden, wen er rein lässt und wen nicht. Anders ist das allenfalls bei einem wichtigen Monopol. Das dürfte aber zB in Gastronomie und Veranstaltungsbranche kaum herzuleiten sein. Interessant wäre höchstens der Verkehr, soweit in privater Hand, zum Beispiel die Lufthansa. Kann ich hier darauf pochen, mitgenommen zu werden, weil ich keine Alternative habe? Ich denke nein.
Betr. Fußballspiele könnte man höchstens überlegen, ob ein Verein erfolgreich darauf klagen kann, Ungeimpfte ohne zahlenmäßige Begrenzung reinlassen zu dürfen. Ich glaube nicht, dass das Erfolg hätte, weil das Gemeinwohl überwiegt.

Im öffentlichen Bereich (Behörden, Schulen, Krankenhäuser….) sieht es anders aus. Dort ist der Maßstab strenger. Wobei Krankenhäuser natürlich wiederum triftige Gründe haben, um Ungeimpfte nicht herein zu lassen, es sei denn diese brauchen selbst medizinische Hilfe.

Alles in allem sagt sie nichts Neues. Der juristische Rahmen ist klar und hat sich die letzten Monate auch nicht verändert.