Minderheitsregierung? In Deutschland? Eine Illusion! (Politik)

Goalgetter1990, Freitag, 17.12.2021, 22:40 (vor 1464 Tagen) @ Wickiborusse
bearbeitet von Goalgetter1990, Freitag, 17.12.2021, 22:53

Das siehst du - glaube ich - nicht richtig. Gesetzensvorhabem der - hypothetischen - CDU-(oder von mir aus mit FDP)Minderheitsregierung
würden im Parlament schon Mehrheiten bekommen können. Ausser die linke Opposition wäre sich mit der AfD einig. Sowas soll ja schon mal auf kommunaler Ebene vorgekommen sein.
Probleme sähe ich allerdings tatsächlich eher im Bundesrat. Aber das müsste man ausprobieren.

Lass es mich mit praktischen Beispielen darlegen: CDU und FDP kommen zusammen auf sagen wir mal 40-42% und brauchen für jedes Gesetzesvorhaben jeweils eine weitere Partei.

Mehrheiten rechts der Mitte: Mit der AFD will und kann abseits des ganz rechten Flügels der Union weder die Union, und schon gar nicht die FDP zusammenarbeiten. Wenn man das machen würde, würden beide Parteien direkt einen großen Teil der normalen Mitglieder verlieren. Gerade die FDP darf als liberale Partei nicht mit einer illiberalen Partei zusammenarbeiten. Davon abgesehen, was parteipolitisch exakt so passieren würde: In dem Augenblick, in dem es auch nur ein Gesetzesvorhaben mit der Unterstützung der AFD gäbe, würden sowohl SPD als auch Grüne keine Gesetzesvorhaben der Union unterstützen, was darauf rauslaufen würde, dass man mit der AFD "regieren" müsste, die einen dann in der Hand hätte. Bei der erstbesten Konfrontation in Sachen Außen-, Innen- oder Flüchtlingspolitik würde alles zusammenbrechen. Mal davon abgesehen: Wie sollen denn der von dir geforderte "stramm konservative Kurs" mit einer liberalen FDP zusammenkommen?

Mehrheiten links der Mitte: Bleiben also nur noch Mehrheiten links der Mitte, wahlweise mit SPD oder Grünen (die Linkspartei lasse ich aus offensichtlichen Gründen mal raus). a) müsste man noch mehr anbieten, als in einer Koalition b) was macht man mit finanzpolitischen Vorhaben, bei denen man von links definitiv keine Mehrheiten bekommt?

Egal wie man es dreht, es funktioniert nicht. Eine Minderheitsregierung würde keine 12 Monate durchbekommen.