Österreich führt Impfpflicht ein (Corona)

markus, Freitag, 21.01.2022, 12:47 (vor 829 Tagen) @ Guido

Das ist nicht neu. Das gibt es schon immer. Heißt dann z.B. allgemeine Verkehrskontrolle.

Bei der das Auto kontrolliert wird. Bei einer Personenkontrolle muss aber ein Anlass vorliegen. Wo ist denn der gegeben bei der Kontrolle von Impfzertifikaten?

Da wird oft auch der Führerschein kontrolliert, nicht nur die Fahrzeugpapiere.

Wie immer müssen derartige Kontrollen verhältnismäßig sein. Welches Ziel wird verfolgt? Gibt es gleich geeignete und zugleich mildere Mittel, um sicherzustellen, dass die Menschen ihrer Pflicht auch nachkommen? Ein umfassendes Impfregister ist wohl kaum ein milderes Mittel. Ebensowenig wie ein Impfzwang. Wenn man also ohne Impfzwang und ohne Impfregister auskommen möchte, bleibt nicht mehr viel übrig als auf stichprobenartige Kontrollen zu setzen. Die werden dann zulässig sein.