Auch in der Wissenschaft ist der Nutzen mittlerweile umstritten (Corona)

markus, Samstag, 22.01.2022, 12:09 (vor 828 Tagen) @ Taifun

Du schreibst
---
Die Zielsetzung Corona auszurotten wäre natürlich Quatsch. Das war vielleicht zu Beginn mal die Hoffnung, aber darum geht es schon lange nicht mehr. In Zusammenhang mit dieser Pandemie ist vom BVerfG folgendes Ziel als legitimer Zweck anerkannt worden:

„Sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke.“
---

Das BverfG hat nie über eine Impfpflicht im bezug auf Corona ein legitimes Ziel anerkannt. Ein Ziel kann man nur in Zusammenhang mit einer Maßnahme beurteilen.

Oder glaubst du ernsthaft, dass das BVerfG einen Freifahrtschein mit obigem Ziel ausgestellt hat?

Bitte unterscheiden zwischen der Frage, ob ein legitimes Ziel vorliegt wird und der dann folgenden Abwägung der Grundrechtsgüter.

Schritt 1: Der legitime Zweck ist unabhängig von den grundrechtseinschränkenden Maßnahmen. Es wird hier nur geschaut, ob ein solches Ziel an sich verfolgt wird. Das Ziel das in Zusammenhang mit Corona im Infektionsschutzgesetz verankert ist, ist jedenfalls ein solches legitimes Ziel. Das (und nur das) hat das BVerfG bejaht.

Schritt 2: Wenn das Ziel legitim ist, wird anschließend geprüft, ob die Grundrechtseinschränkungen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz standhalten. Ein Freifahrtschein ist das keineswegs. Das ist eine durchaus strenge Prüfung. Die ist natürlich noch nicht erfolgt. Geht auch gar nicht, weil es noch keine Impfpflicht gibt. Ich habe nur beschrieben, wie man dies bewerten „könnte“.