Gesetzesentwurf - 4 zentrale Fragen (Corona)

Goalgetter1990, Freitag, 21.01.2022, 16:08 (vor 829 Tagen) @ markus

Es geht voran. Am kommenden Mittwoch findet die erste Debatte im Bundestag statt.

Die Gruppe spricht sich für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren aus: Sieben Mitglieder der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben dazu einen ersten Gesetzentwurf angekündigt. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst hatte die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet, der das Schreiben ebenfalls vorliegt.
(…)
Ziel sei eine »nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete« Lösung. »Unsere Motivation liegt vor allem darin, langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Wintersaison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-ampel-abgeordnete-kuendigen-entwurf-fuer-impfpflicht-an-a-a5dadb3c-3c9f-4a72-a3e2-688064739970

Ich bin mal gespannt, wie sich die Debatte entwickeln wird. Es gilt, 4 zentrale Fragen zu klären, die dann Erfolg oder Misserfolg ausmachen werden:

- Ab welchem Alter?: Italien sagt "ab 50", Österreich sagt "ab 18". Ich gehe davon aus, dass es in Deutschland eher in Richtung 18 gehen wird, evtl. auch 30 oder 40.

- Wie oft?/Wie lang?: Es stellt sich die Frage, wie oft man sich impfen lassen muss und wie lange diese Pflicht dann besteht. Hier ist alles denkbar von "jeder muss sich mindestens einmalig vollständig impfen" (also 2 mal) bis hin zu "jeder muss sich vollständig impfen lassen und innerhalb der nächsten 5/10 Jahre regelmäßig (bspw. alle 9 Monate) boostern lassen".

- Ausnahmen: Bei den Ausnahmen kann man erwarten, dass hier Impfgegner massiv versuchen werden, diese auszunutzen, bzw. versuchen werden sich von einem Arzt eine "Unverträglichkeit" attestieren zu lassen. Hier muss man aufpassen, diese nicht zu breit zu definieren. Man sollte aus meiner Sicht die Pflicht auch erst dann final einführen, wenn Valneva zugelassen ist, so gibt es zumindest eine Alternative für die "mRNA-Skeptiker".

- Kontrolle/Strafen: Es wurde ja schon relativ klar gesagt, dass man kein zentrales Register möchte. Stellt sich die Frage, wie man es sonst kontrolliert. Die Vorschläge die bisher kamen (Krankenkassen / Verkehrskontrollen) halte ich ehrlich gesagt für eher nicht zielführend.