Österreich führt Impfpflicht ein (Corona)

markus, Freitag, 21.01.2022, 07:42 (vor 829 Tagen) @ Sascha

Ich wäre für eine indirekte Impfpflicht, und zwar beim Besuch von Restaurants, Bars, Kinos, Museen etc. Wer am öffentlichen Leben teilhaben möchte, muss halt geimpft sein. Die Geldstrafen sind in meinen Augen populistischer Blödsinn der mit dem realen Leben nichts zu tun hat.

„Indirekte Impfpflicht“ gibt es schon. Das nennt sich 2G. Dummerweise funktioniert das gar nicht, denn es bleiben nicht nur die Ungeimpften Zuhause, sondern auch große Teile der Geimpften. Mit 50% weniger Kunden können Gastronomiebetriebe schlicht und ergreifend auf Dauer nicht überleben. Es ist zudem komplett falsch, dass Gastronomen und Einzelhändler für die Kontrollen zuständig sind. Das ist normalerweise Aufgabe der Polizei. Geldstrafen und Bußgelder sind auch kein populistischer Blödsinn. Das ist bei fast allen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten immer die geeignete Sanktionsform, bevor es ins Gefängnis geht.

Das Geimpfte Personen aus Angst vor Corona weiter zu Hause bleiben, ist einzig und allein deren Problem. Da können auch die Ungeimpften wenig für...

Es ist zum einen eben nicht ausschließlich deren Problem. Es ist auch das Problem der Einzelhändler und der Gastronomen. Zum anderen hat das wenig mit Angst zu tun, sondern mit den Nachweispflichten. Wer will schon gerne jedesmal kontrolliert werden?

Und woran erkennt die Polizei jetzt, daß Ordnungswidrigkeit oder Straftaten begangen werden? Soll die Polizei jetzt ernsthaft jeden auf der Straße willkürlich nach dem Impfausweis fragen? Die Beamten tun mir jetzt schon Leid.

Stichprobenartige Kontrollen in Kombination mit einem ordentlichen Bußgeld genügen. Es reicht, wenn diese Leute jederzeit mit einer Kontrolle rechnen müssen. Das hat abschreckende Wirkung und funktioniert recht zuverlässig auch im Straßenverkehr.

Das bei Nicht-Impfung überhaupt von einer Straftat gesprochen wird, lässt mich auch fassungslos zurück.

Das steht da nur nicht. Du klingst übrigens wie jemand, der sich nicht impfen lassen hat.

In der Stadt Dortmund funktioniert dieses System übrigens so, dass das Ordnungsamt einem drogenabhängigen und körperlich behinderten Obdachlosen wegen Verstößen gegen die Coronaverordnung Bußgelder von über 7.000 € verhängt hat, die ein Obdachloser natürlich niemals zahlen kann. Deswegen wollte man sogar Erzwingungshaft anordnen und ist dafür vom Gericht zurückgepfiffen worden, weil Bußgelder in einem Umfang verhängt wurden, bei dem völlig klar war, dass der Betreffende sie nicht beibringen kann.

Schon in der ersten Welle gab es hier mehrere Fälle, in denen das Ordnungsamt mit einer rigiden Umsetzung der Verordnung Druck auf die "Obdachlosenszene" ausgeübt hat, für die halt "stay at home" keine Möglichkeit war.

Auch diese Sanktionsform über Bußgelder hat auch eine "dunkle" Seite.

Jetzt haben wir zwei Extrembeispiele. Einer sagt, das sei alles überhaupt gar nicht kontrollierbar. Der nächste sagt, da ist völlig übertrieben worden. Vielleicht nimmt man ein Mittelmaß: Eine Kontrolldichte, die wirklich nur sporadisch ist, die aber zugleich so hoch ist, dass auch eine realistische Gefahr besteht, erwischt zu werden. Und natürlich auch angemessene Bußgelder.