Auch in der Wissenschaft ist der Nutzen mittlerweile umstritten (Corona)

markus, Samstag, 22.01.2022, 11:27 (vor 828 Tagen) @ Taifun
bearbeitet von markus, Samstag, 22.01.2022, 11:32

Im Gegensatz zu dir ist ihm allerdings bekannt, dass bisherige Impfpflichten ganz andere Ziele hatten und die Impfungen eine echte Immunität erzeugten.

Die Zielsetzung Corona auszurotten wäre natürlich Quatsch. Das war vielleicht zu Beginn mal die Hoffnung, aber darum geht es schon lange nicht mehr. In Zusammenhang mit dieser Pandemie ist vom BVerfG folgendes Ziel als legitimer Zweck anerkannt worden:

„Sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke.“

Die Frage nach einem legitimen Zweck stellt sich also gar nicht mehr. Dieser liegt bereits vor und ist so auch im Infektionsschutzgesetz verankert. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Grundrechte eingeschränkt werden, allerdings nur, sofern die Eingriffe geeignet, erforderlich und angemessen sind. Wenn wir die einzelnen Kriterien durchgehen, könnte die Bewertung wie folgt ausfallen:

Geeignet dürfte eine Impfpflicht wohl ohne Zweifel sein. Die Impfungen schützen zwar nur mittelmäßig vor symptomatischen Erkrankungen, aber sehr zuverlässig vor schweren Verläufen. Letzteres ist maßgeblich für die Zielerreichung. Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems würde dadurch sichergestellt, dass die Impfungen eine ausreichend große Zahl von schweren Verläufen von vornherein verhindern. Denn mit einer durchgeimpften Bevölkerung dürfte die Anzahl der Neuinfektionen keine größere Rolle mehr spielen. Die schweren Verläufe wären dann so selten, dass die Krankenhäuser damit klar kämen.

Erforderlich ist die Impfpflicht dann, wenn kein gleich geeignetes und zugleich weniger einschränkende Mittel zur Verfügung steht. Hier kommt es zu einer Abwägung. Es stellt sich u.a. die Frage: Ist es milder, für einen unbestimmten Zeitraum weiterhin Einschränkungen wie Maskenpflicht, Testpflichten in Schulen, Quarantäne, Unterrichtsausfall wegen Quarantäne, 2G im Einzelhandel und in der Gastronomie, auf Dauer wohl auch zahlreiche Insolvenzen in Kauf nehmen zu müssen? Oder ist es milder mit einer Impfpflicht all diese Einschränkungen zu beenden? Hier wird es darauf ankommen, was der wissenschaftliche Konsens sagt. Wenn wir ziemlich sicher zeitnah ohnehin in den endemischen Status kommen, stellt sich die Frage nicht mehr. Dann drohen die o.g. Einschränkungen auch nicht mehr.

Angemessen ist die Maßnahme, wenn die Nachteile nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen. Welche Nachteile entstehen durch die Impfungen? In den allermeisten Fällen ist man ein bis zwei Tage platt. In sehr seltenen Fällen kommt es zu schwerwiegenden Nebenwirkungen. Diese Fälle sind allerdings seltener, als das bei einer ungeschützten Infektion mit dem Virus der Fall ist. Insofern wird es schwierig zu argumentieren, dass zwar die Eignung und die Erforderlichkeit vorliegen, nicht aber die Angemessenheit.