Spiegel-Podcast zum Thema Flüchtlinge (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 16.11.2023, 12:18 (vor 768 Tagen) @ Weeman

Das es so wie es zur Zeit ist schwer zu händeln ist sollte ja mittlerweile allen klar sein.
In manchen Bereichen kann man da aber mit Sicherheit schon etwas ändern. In den meisten wohl leider nicht.

Es muss aber einfach auch was gegen die Zahl der ankommenden getan werden.
Kann ja nicht sein, dass wir jährlich zehntausende Menschen aus dem Nahen Osten aufnehmen und Saudi Arabien an der Grenze einfach Flüchtlinge abknallt.
Aber die wird man wohl erst in die Pflicht nehmen können, wenn man sie nicht mehr braucht.

Saudi-Arabien ist eine menschenverachtende absolutistische Monarchie, die auf Menschenleben nichts gibt. Die EU hingegen basiert auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sollen wir jetzt auch auf Flüchtlinge schießen lassen, so wie es die Saudis tun? "Mauerschützen 2.0", nur dieses Mal auf Menschen die herein wollen? Das würde die europäische Justiz zweifellos stoppen, die Verantwortlichen müssten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Es gibt beim Thema Flüchtlinge keine einfachen Lösungen. Man kann z.B. versuchen, bereits direkt nach dem Grenzübertritt Asylverfahren durchführen zu lassen. Aber das hat auch in den letzten Jahrzehnten nicht funktioniert. Und wenn dann heraus kommt, dass Menschen kein Anrecht auf Schutz haben, was macht man dann? Dann hat man erneut das Problem, dass die Transitstaaten wie die Türkei, Tunesien, Marokko, etc. sie nicht aufnehmen oder dass man sie nicht in Staaten wie Libyen abschieben kann, weil dort Bürgerkrieg herrscht. Und die Herkunftsstaaten werden genau so offen bocken oder hinhaltenden Widerstand leisten wie bisher bei Abschiebungen direkt aus Deutschland.

Man wird sicherlich die Verfahren effizienter gestalten und auch in einigen Fällen die Abläufe deutlich beschleunigen können. Es ist z.B. ein Unding, dass jedes Jahr gut 10.000 Menschen aus dem Westbalkan im Herbst in Deutschland Asyl beantragen und dann im Frühjahr wieder ausreisen. Im nächsten Herbst stehen dann die gleichen Menschen wieder da. Das belastet die Behörden und kostet auch Geld. Aber gemessen an der Gesamtzahl der Flüchtlinge ist die prozentuale Anzahl gering.

Ein großes Problem ist aktuell in Deutschland die Wohnungsnot. Ein Großteil der Kosten für Flüchtlinge fallen für Unterkünfte an. Auf dem freien Markt finden die Behörden kaum etwas, also greift man zu teuren Containerlösungen. Hier muss dringend etwas passieren, nicht nur für Flüchtlinge. Hamburg beispielsweise hat nach 2015 feste Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte errichten lassen, die man später auch als regulären Wohnraum nutzen konnte. So etwas sieht man heute leider nicht mehr.

Und es geht keineswegs nur um Flüchtlinge. Uns fehlen ganz allgemein Wohnungen für Menschen mit eher niedrigem Einkommen. Her versagt die Politik eklatant, auf Bundesebene vor allem die Bauministerin. Wir bräuchten eine massive Wohnungsbauförderung für solche Wohnungen, zudem müssten die Kosten deutlich herunter. Das könnte durch eine Entschlackung der Landesbauordnungen und der geltenden Normen sowie durch serielles Bauen, etc. geschehen. Aber leider passiert hier bisher kaum etwas.