Spiegel: Immer mehr Geflüchtete arbeiten (Politik)

markus, Donnerstag, 30.11.2023, 19:33 (vor 753 Tagen) @ tim86

Ist das denn allgemein anerkannt, dass es sich um versicherungsfremde Leistungen handelt? Letztendlich ist es Aufgabe der Regierung die Leistungen und auch die Beitragshöhe festzulegen. Je mehr Leistung drin steckt, desto höher müssen eigentlich die Beiträge sein. Bei Versicherungen im privaten Bereich ist es ja auch so.

Was genau versicherungsfremde Leistungen sind, ist umstritten. Aber selbst die strikteste Auslegung der versicherungsfremden Leistungen geht davon aus, dass die Bundesmittel geradeso ausreichen um diese auszugleichen. Es gibt keine Expertenmeinung, die der Meinung ist, das durch Bundeszuschüsse die reguläre Rente bezahlt wird. Die Experten streiten sich also nur darüber ob die Bundeszuschüsse ausreichen die versicherungsfremden Leistungen auszugleichen oder zu gering sind.

Und bei einer Versicherung im privaten Bereich ist es auch nie so, dass man Ansprüche erhält für Zeiten in denen man nicht eingezahlt hat. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist es aber teilweise der Fall, genauso wie es der Fall ist, dass man mehr Ansprüche erhält als man eingezahlt hat. Das kann politisch so gewollt sein wie z.B. bei der Mütterrente oder der Grundrente, muss dann aber aus Steuergeldern finanziert werden und kann nicht zu lasten der regulär Versicherten gehen.

Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen Rentenkürzungen, aber nicht wegen der höhe der Bundeszuschüsse, die nur versicherungsfremde Leistungen ausgleichen, sondern um evtl. die Rentenbeiträge reduzieren zu können oder zumindest eine erhöhung zu verhindern.

Will man die Bundeszuschüsse kürzen oder nicht weiter erhöhen lassen, ist der saubere Weg die versicherungsfremden Leistungen, die diese ausgleichen sollen zu kürzen.

Ja, das wäre dann wohl der saubere Weg. Eigentlich wollte ich auch gar nicht so sehr ins Detail gehen, sondern nur einmal aufzeigen, dass die Sozialleistungen aus dem SGB II und III trotz Flüchtlingskrise nur geringfügig im Vergleich zu 2018 gestiegen sind und der Anteil der Gesamtkosten gerade mal 1/4 beträgt. 3/4 des Kuchens geben wir für die oben genannten versicherungsfremden Leistungen aus. Somit kann ich die These weiter oben, dass uns der Laden wegen den Flüchtlingen um die Ohren fliegen wird, nicht teilen. Das sieht sehr moderat aus. Das Problem sind eher die anderen 3/4.