Spiegel-Podcast zum Thema Flüchtlinge (Politik)

Weeman, Hinterm Knauber, Donnerstag, 16.11.2023, 12:35 (vor 768 Tagen) @ Ulrich

Saudi-Arabien ist eine menschenverachtende absolutistische Monarchie, die auf Menschenleben nichts gibt. Die EU hingegen basiert auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sollen wir jetzt auch auf Flüchtlinge schießen lassen, so wie es die Saudis tun? "Mauerschützen 2.0", nur dieses Mal auf Menschen die herein wollen? Das würde die europäische Justiz zweifellos stoppen, die Verantwortlichen müssten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Ne ich meine eher in die Richtung, dass Saudi Arabien und Konsorten aufhören müssen massiv Flüchtlinge zu erzeugen wenn sie selbst keine aufnehmen. Wir können schlicht nicht alle Flüchtlinge aus aus unserer Sicht menschenverachtenden Staaten aufnehmen.
Sei es weil der Wille fehlt oder weil wir die innerenKonsequenzen nicht tragen wollen.

Es gibt beim Thema Flüchtlinge keine einfachen Lösungen. Man kann z.B. versuchen, bereits direkt nach dem Grenzübertritt Asylverfahren durchführen zu lassen. Aber das hat auch in den letzten Jahrzehnten nicht funktioniert. Und wenn dann heraus kommt, dass Menschen kein Anrecht auf Schutz haben, was macht man dann? Dann hat man erneut das Problem, dass die Transitstaaten wie die Türkei, Tunesien, Marokko, etc. sie nicht aufnehmen oder dass man sie nicht in Staaten wie Libyen abschieben kann, weil dort Bürgerkrieg herrscht. Und die Herkunftsstaaten werden genau so offen bocken oder hinhaltenden Widerstand leisten wie bisher bei Abschiebungen direkt aus Deutschland.

Dann hat Asyl keine Zukunft mehr. Asyl funktioniert nur wenn es in beide Richtungen funktioniert. Wenn man aber auf Dauer ne viertel Millionen ausreisepflichtige Flüchtlinge für mehrere Jahre im Land hat, dann muss die Regierung etwas dagegen tun. Oder es wird eine Partei gewählt werden, die daran etwas ändert. Zur Zeit geht es ja genau in diese Richtung. Und wenn man mich vor die Wahl stellt schwere Entscheidungen treffen zu müssen oder mir diese auf von der AfD abnehmen zu lassen, dann ist die Wahl recht einfach.

Ein großes Problem ist aktuell in Deutschland die Wohnungsnot. Ein Großteil der Kosten für Flüchtlinge fallen für Unterkünfte an. Auf dem freien Markt finden die Behörden kaum etwas, also greift man zu teuren Containerlösungen. Hier muss dringend etwas passieren, nicht nur für Flüchtlinge. Hamburg beispielsweise hat nach 2015 feste Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte errichten lassen, die man später auch als regulären Wohnraum nutzen konnte. So etwas sieht man heute leider nicht mehr.

Und es geht keineswegs nur um Flüchtlinge. Uns fehlen ganz allgemein Wohnungen für Menschen mit eher niedrigem Einkommen. Her versagt die Politik eklatant, auf Bundesebene vor allem die Bauministerin. Wir bräuchten eine massive Wohnungsbauförderung für solche Wohnungen, zudem müssten die Kosten deutlich herunter. Das könnte durch eine Entschlackung der Landesbauordnungen und der geltenden Normen sowie durch serielles Bauen, etc. geschehen. Aber leider passiert hier bisher kaum etwas.

Da bin ich voll bei dir. Das ist aber ein gesamtgesellschaftliches Problem welches wir so in etwas abgespeckter Version wahrscheinlich auch ohne einen einzigen Flüchtling hätten.
Aber ja. Was Frau Geywitz macht und welche Unterstützung sie bekommt ist ein unglaublich schlechter Witz.