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Speaker Mike "Moses" Johnson lehnt Fassung des vom US-Senat verabschiedeten Hilfspakets ab (Politik)

Zoon, Dienstag, 13.02.2024, 13:29 (vor 680 Tagen) @ Ulrich

Es spricht leider sehr viel dafür, dass das Paket im Repräsentantenhaus abgelehnt wird. Allerdings ist die Mehrheit der Republikaner nicht sonderlich groß. Ich frage mich z.B., ob es Wahlbezirke mit starkem ukrainischen Bevölkerungsanteil gibt.

Das House hat 435 Abgeordnete. Für eine Mehrheit werden 218 Abgeordnete benötigt. Der GOP gehören 219 an, den Dems 212.

Von den Dems werden nicht alle für das Hilfspaket stimmen, weil dieses auch Hilfen für Israel vorsieht, was von einigen abgelehnt wird. Es werden wohl mindestens zehn Abgeordnete der GOP benötigt, damit eine Mehrheit zustandekommt.

Die Hoffnung ruht momentan auf den 18 (?) Abgeordneten der GOP, deren Wahlkreise 2020 mehrheitlich für Joe Biden 2020 statt für Trump gestimmt haben, und die bei den Wahlen 2024 um ihre Wiederwahl fürchten müssen.

Möglicherweise kommen auch noch solche Abgeordnete hinzu, die sich von Trumps Äußerungen zur NATO abgestoßen fühlen bzw. zu Osteuropa einen entsprechenden Bezug haben.

Die müssten aber sehr schnell ihrem Speaker in den Rücken fallen, wobei es Moses ja gewohnt sein dürfte, dass sein Volk aus der Reihe tanzt.


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