House Minority Leader Jeffries sagt, es gebe im House mehr als 300 Stimmen für die Auslandshilfe (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 14.02.2024, 08:15 (vor 679 Tagen) @ Zoon

Speaker Johnson will dem House den Gesetzentwurf des Senats zur Auslandshilfe nicht zur Abstimmung vorlegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im House Hakeem Jeffries verlangt dies nun, da es mehr als 300 Abgeordnete geben würde, die dem Entwurf zustimmen wollen.

https://twitter.com/therecount/status/1757526804607214035

Das ist eine gute Nachricht für die Ukraine und eine grosse Niederlage für das Team Trump.

Noch ist nicht abgestimmt worden. Und wenn ich es richtig verstehe, dann ist Johnson schon durch seine Funktion als Speaker in einer starken Position. Ggf. müsste man ihn sogar ablösen, um eine Abstimmung zu erzwingen. Darauf aber werden sich die Republikaner sicherlich nicht einlassen.