Es reicht nicht! (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 21.02.2024, 18:17 (vor 670 Tagen) @ Franke

Frau Strack-Zimmermann ist im Wahlkampf-Modus. Sie will ins Europa-Parlament.

Vor einiger Zeit wurde Selenskyj von Caren Miosga interviewt. Zum Thema Taurus meinte er da, für die Probleme wäre nicht Olaf Scholz verantwortlich. Und das passt zu vielem, was man von Insidern zu dem Thema hört.

Der Taurus-Marschflugkörper enthält US-Technologie. Bevor die Hersteller das System an Südkorea liefern konnten, mussten sie die Genehmigung der USA einholen. Das gleiche wäre vor einer Lieferung an die Ukraine notwendig. Die USA selbst liefern keine auch nur annähernd ähnlichen Waffen. Da wäre es unwahrscheinlich, dass sie den Export des Taurus genehmigen würden. Aber so etwas diskutiert man nicht öffentlich. Und alles, was man an den Bundestag weiterreicht, dürfte wohl über AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht nach Moskau fließen.

Frankreich und Großbritannien liefern zwar Marschflugkörper vom Typ Scalp und Storm Shadow an die Ukraine, aber lediglich die deutlich einfacheren Export-Varianten mit vereinfachter Elektronik und einer Reichweite von jeweils unter 300 Kilometern. Als Exportvarianten sind diese Waffensysteme so entwickelt worden, dass sie keine US-Technik nutzen und ohne Mitsprache der USA weltweit verkauft werden können. Zudem besteht wegen der vereinfachten Elektronik nicht die Gefahr, dass neueste Technik gegebenenfalls in falsche Hände fällt. Beide Exportvarianten fallen wegen ihrer reduzierten Reichweite anders als die bei den eigenen Streitkräften eingesetzten Varianten oder dem Taurus nicht unter das Missile Technology Control Regime, das die Weitergabe von Marschflugkörpern mit höheren Reichweiten verbietet. Ein weiteres Problem ist, dass der Taurus-Marschflugkörper bisher wohl nur von Bundeswehrsoldaten oder von Mitarbeitern der Herstellerfirma programmiert werden kann. Die Software verwendet auf Satellitenbildern, etc. von Bundeswehr und NATO basierendes Kartenmaterial. Für Deutschland ist es komplett inakzeptabel, wenn Deutsche die Zielprogrammierung vornehmen.

Seit geraumer Zeit hört man, dass man nach dem Vorbild von Scalp und Storm Shadow an Exportvarianten des Taurus-Marschflugkörpers arbeitet. Aber so etwas dauert.