Speaker Mike "Moses" Johnson lehnt Fassung des vom US-Senat verabschiedeten Hilfspakets ab (Politik)

Ulrich, Dienstag, 13.02.2024, 12:51 (vor 679 Tagen) @ Zoon

Gestern beschloss der US-Senat einen Gesetzentwurf für die Auslandshilfe (Ukraine, Israel und Taiwan) mit einem Gesamtvolumen von 95 Mrd. US-Dollar, davon 60 Mrd. US-Dollar für die Ukraine. Einige der Senatoren der GOP wollen diese Woche zur Sicherheitskonferenz nach München reisen und dort nicht mit leeren Händen ankommen ("wir haben alles getan, was wir konnten"). Lindsey Graham reist übrigens dieses Jahr nicht als Top-Vertreter der GOP nach München sondern an die Südgrenze der USA.

Deswegen haben die Republikaner im Senat auch ein Kombi-Paket (Geldmittel an die Ukraine, an Israel und für die Grenzsicherung) durchfallen lassen. Dann könnte man das Thema Grenzsicherung nicht so hochkochen.

Der Speaker lehnt diese Fassung des Hilfspaket ab, weil in dem Entwurf "das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht", nicht enthalten sei – die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko, wobei es freilich seine Partei war, die das auf Weisung von Trump verhindert hat.
https://www.aljazeera.com/news/2024/2/13/us-house-speaker-casts-doubt-on-israel-ukraine-aid-package-as-senate-advances-bill

Der Speaker ist vollkommen in Trumps Tasche. Er unterstützte diesen 2020 aktiv und gilt als Architekt des Plans, die Wahlergebnisse in vier US-Bundesstaaten aufzuheben und Trump zum Wahlsieger zu machen. Zu Beginn des Ukrainekrieges unterstützte er die Ukraine. Im Laufe der Zeit schwenkte er auf die Linie ein, die Hilfen für die Ukraine wegen der dortigen Korruption zu hinterfragen und diese ggf. zu reduzieren und zu versagen. Nun will er sie ablehnen, wenn nicht zuvor das dringende Grenzproblem gelöst wird, wobei das dann Zeit haben soll, bis Trump wiedergewählt wurde.

Es spricht leider sehr viel dafür, dass das Paket im Repräsentantenhaus abgelehnt wird. Allerdings ist die Mehrheit der Republikaner nicht sonderlich groß. Ich frage mich z.B., ob es Wahlbezirke mit starkem ukrainischen Bevölkerungsanteil gibt.

Man nennt Johnson auch "Moses", weil er behauptet, Gott habe ihm gesagt, er sei der "neue Moses". Zum Glück für ihn war es Gott, der ihm dies gesagt hat. Man stelle sich vor, es wäre ein extraterristisches Wesen gewesen, dann würde er heute vermutlich in der Klapse sitzen, wenn er soetwas behauptet.

Johnson hat übrigens auch ein Pornoproblem bzw. Datenschutzproblem bzw. Kindeswohlproblem: https://www.advocate.com/politics/mike-johnson-son-porn-monitoring