Wie viele Elemente einer Diktatur kann es denn geben in einem Land, (Politik)

Franke, Mittwoch, 14.02.2024, 00:07 (vor 680 Tagen) @ Eisen

Kann der Speaker denn einfach das einbringen des Gesetzes dauerhaft blockieren?

das man sein ganzes Leben lang für eine Demokratie gehalten hat?

Ein ehemaliger und vielleicht künftiger Präsident meint, als Präsident dürfe man ALLES machen, ohne Verfolgung befürchten zu müssen. Nur dass dann auch der aktuelle Präsident ihn eliminieren lassen könnte, das kommt ihm offenbar nicht in den Sinn. Wäre schön, wenn ihn mal jemand darauf ansprechen würde, vor laufender Kamera.

Der Parlamentspräsident entscheidet nach Gutdünken, über welche Anträge das Parlament abstimmt und über welche nicht?

Ein geradezu grotesker Zuschnitt von Wahlkreisen kann dazu führen, dass die Zahlen der Unterstützer der beiden großen Parteien wenig zu tun haben mit den Zahlen der jeweils ins Parlament gewählten Kandidaten.