Erneuter Abschuss eines russischen Berijew A-50 Flugzeug (Politik)

Franke, Freitag, 23.02.2024, 21:54 (vor 668 Tagen) @ tim86

Was tut sich eigentlich im US Repräsentantenhaus? Da habe ich nichts mehr von gehört, seitdem der Senat das Paket durchgewunken hat.

Wenig und das dürfte sich auch nach dem Urlaub nicht so schnell ändern. Der Speaker entscheidet was auf die Agenda kommt und der ist Trump hörig und will das Hilfspacket nicht zur Abstimmung bringen. Zudem handeln die Speaker oft nach der Hastert Rule wonach Gesetzesentwurfe, die zwar eine Mehrheit im House haben, aber keine Mehrheit unter den Abgeordneten der eigenen Partei, gar nicht erst zur Abstimmung kommen.

Zwingen kann man den Speaker nur durch eine Discharge petition, die benötigt dann die Unterschriften von der absoluten Mehrheit der Abgeordneten.
Dies wird aber nur selten versucht und ist noch seltener Erfolgreich. Da die gegen die Parteilinie unterschreibenden Abgeordneten mit Repressionen durch die Partei rechnen müssen. So gab es seit den 30ern Jahren nur 3 solcher Petitionen, die am ende zu ein verabschiedeten Gesetz führten.
Erfolgreicher ist, die Drohung einer solchen Petition um druck auf den Speaker auszuüben das Gesetz zur Abstimmung kommen zu lassen. Aber auch das dauert meistens Zeit.

In den USA wird man sich von bestimmten Dingen wohl niemals verabschieden, so lange nicht das ganze System untergeht? Und dann kämen wahrscheinlich erst mal schlimme Zeiten, bevor man vielleicht die Chance hat, von vorne anzufangen.