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Bund prüft komplette Übernahme von Uniper (Politik)

Ulrich, Freitag, 16.09.2022, 09:21 (vor 559 Tagen) @ Taifun

Wieso? Uniper übernehmen und dafür letztlich die Gasumlage nutzen bedeutet doch überhaupt keine Finanzierung aus Staatsmitteln, sondern nur durch den Bürger.

Ich hatte deinen Beitrag nicht richtig gelesen.

Wobei es wohl bei einer Vertaatlichung von Uniper rechtliche Probleme hinsichtlich der Gasumlage geben könnte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gasumlage-scheitert-das-projekt-von-robert-habeck-ganz-a-c45ca727-64be-460f-b0da-e4a7f41aed08

Leider ist der Artikel hinter der Paywall. Es geht darum, dass die Gasumlage im Falle einer Verstaatlichung von Uniper keine Umlage im rechtlichen Sinne mehr wäre, sondern eine Sonderabgabe für ein staatliches Unternehmen. Und das könnte mit deutschem und mit EU-Recht kollidieren. Zudem steht bereits jetzt von EU-Seite der Vorwurf im Raum, dass es sich bei der Umlage um einen Fall von unerlaubter staatlicher Beihilfe handeln könnte. Zudem schafft man es wohl nicht, "Trittbrettfahrer" wirksam auszuschließen.


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