Russland will Verweigerer bis zu zehn Jahre ins Gefängnis stecken (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 21.09.2022, 18:40 (vor 580 Tagen) @ markus

Nach dem Befehl zur Teilmobilisierung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen melden. Am Vortag stimmt bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zu. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden. Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem werden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.

https://www.n-tv.de/politik/17-28-Biden-vor-UN-Russland-will-Ukraine-als-Staat-ausloeschen--article23143824.html

Gibt offenbar auch erste Proteste in größeren Städten, die allerdings in Festnahmen enden.

Auch vorher schon konnte man Menschen für viele Jahre ins Gefängnis stecken, nur weil sie einen Krieg einen Krieg nennen. Da überrascht so etwas nicht.

Aber trotzdem zeigt die aktuelle Entwicklung, dass Wladimir Putins großen Pläne bislang komplett gescheitert sind. Er muss jetzt zulassen, dass der Krieg indirekt nach Russland kommt. Diesen Schritt hat er bis vor kurzem zurecht gescheut. Mit gutem Grund. Und ich weiß nicht, ob er jetzt wirklich daran glaubt oder nur die Falken ruhig stellen will.