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Sozialämter wollen Heizkostenzuschüsse deckeln (Politik)

Mob-Jenson, Siegen, Freitag, 16.09.2022, 14:23 (vor 560 Tagen) @ Zoon

Dein Vorschlag ist absolut zutreffend.

Er setzt allerdings voraus, dass die zuständigen Kommunen die Angemessenheitsgrenzen für die Heizkosten schon JETZT auf der Grundlage des bisher als angemessen geltenden Verbrauchs entsprechend fortschreiben. Bereits jetzt dürften Leistungsempfänger, die von ihren Vermietern eine Anpassung der Heizkostenvorauszahlungen an die aktuellen Energiepreise erhalten, von der Problematik betroffen sein, dass die Vorauszahlungen für einen bisher als angemessen geltenden Verbrauch die bisher geltenden Angemessenheitsgrenzen überschreiten und somit von den Sozialbehörden als unangemessen bewertet werden. Diese Fortschreibung entspricht auch der verfassungsrechtlichen Pflicht der Kommunen existenzsichernde Leistungen zeitnah zu gewähren.

Leider gibt es bei den Kommunen grosse Unterschiede in der Handhabung derart notwendiger Anpassungen, insbesondere bei den Kriterien zeitnahes Handeln und Qualität.

Auch setzt die sinnvolle Fortschreibung der Angemessenheitsgrenze voraus, dass die einzelnen Sachbearbeiter mathematische Regeln wie zum Beispiel den Dreisatz gut anwenden können. Hier bin ich mir nicht sicher, ob dies ausserhalb eines aufwändig gestalteten Computerprogrammes funktionieren wird.

Und ja auch bei der Fortschreibung lassen sich die üblichen Probleme sozialer Distanzierung finden. Wurden wir nicht "alle" zum Sparen aufgerufen? Kann man dann wirklich einfach bei den "Armen" den bisher als angemessen geltenden Verbrauch fortschreiben? Müsste man nicht auch bei dieser Personengruppe den bisherigen Verbrauch abzüglich einer Sparquote fortschreiben?

Und so wird sie wohl auf der Strecke bleiben, die rasche, einfache Problemlösung, die Existenzen retten könnte.

Genau um Deinen vorletzten Absatz geht es mir. Wir alle müssen einen Beitrag leisten.


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