Ruanda-Plan? Schweden, Dänemark, Australien - EU Konsens? (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 10.01.2024, 13:21 (vor 377 Tagen) @ Fisheye

Es handelt sich um eine Kopie, verschärfte Form des Ruanda-Plans, der derzeit vor dem EU-Parlament diskutiert wird.

Im Wesentlichen handelt es sich um eine Nachahmung aus anderen EU-Staaten wie Schweden, Dänemark und anderen. Während diese menschenfeindlichen Lösungen in Deutschland noch Empörung auslösen, sind sie in Europa bereits Realität.

Die EU verfolgt einen deutlichen Rechtskurs, und es erscheint logisch, dass die AfD ähnliche Pläne verfolgt. Wir können froh sein, dass die AfD noch ein recht begrenztes internationales Netzwerk hat.

In welchem EU Staat wird von seriösen Leuten die millionenfache Deportation der eigenen Staatsbürger diskutiert?

In den Niederlanden, falls diese Staatsbürger Moslems sind.

Moschee- und Koran-Verbot: Wilders zieht Anti-Islam-Gesetzesvorhaben zurück (Tagesspiegel)

"Die PVV hatte die drei Gesetze schon weit vor der Wahl eingereicht. Nach einem Vorschlag sollte etwa der Besitz eines Korans mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bei einem zweiten Gesetzesentwurf sollten Grundrechte von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten eingeschränkt werden. So sollte ihnen zum Beispiel das Wahlrecht entzogen werden. Im dritten Vorhaben wollte Wilders ermöglichen, dass Menschen schon beim Verdacht des Terrorismus ohne richterlichen Beschluss inhaftiert werden könnten."

Wilders hat die Parlamentswahlen in den Niederlanden gewonnen. Jetzt frisst er Kreide, um mögliche Koalitionspartner oder Parteien, die seine Regierung tolerieren könnten, nicht zu verprellen.

Aber er ist und bleibt ein Rechtsradikaler.