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"Düsseldorfer Forum" - Rechte Hand von Weidel offen für Masterplan zur Massendeportation - auch deutscher Staatsbürger (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 10.01.2024, 19:27 (vor 361 Tagen) @ markus93

Danke für die ausführliche Antwort. Jetzt wäre aber noch interessant zu wissen ob der Prozess zur Feststellung ob es sich dann tatsächlich um eine Nachfolgeorganisation ähnlich kompliziert und langwierig wäre wie ein Parteiverbot an sich.

Ich bin kein Jurist, aber ich vermute, auch hier wäre das Bundesverfassungsgericht gefragt. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies deutlich schneller ablaufen würde.


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