Die AfD mit Populismus bekämpfen? Agenda Setting für die AfD (Politik)

Wallone, Mittwoch, 10.01.2024, 15:07 (vor 336 Tagen) @ Ulrich

Die können Populismus im Zweifelsfall besser als alle anderen und profitieren von der Stimmung der übrigen Scharfmacher.

Es ist nicht nur das "die sind besser in Populismus". Es ist auch die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität, die sich dadurch verändert, dass die etablierten politischen Kräfte ein verzerrtes Bild dieser Realität erzeugen. Und damit für die Einthemenpartei AfD das Feld bereiten.

Ein Beispiel: Bei seiner berühmt-berüchtigten Aussage über Flüchtlinge, die den Deutschen angeblich die Zahnarzttermine wegschnappen, hat Friedrich Merz noch was anderes gesagt: Die Flüchtlingssituation sei eine "Katastrophe". Merz meinte damit nicht die Situation der Flüchtlinge, die aus ihren Heimatländern fliehen, sondern die Folgen für Deutschland.

Nun wird niemand die Schwierigkeiten insbesondere der Kommunen bestreiten wollen, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Aber eine Katastrophe ist es, wenn man den Begriff in seiner Dimension halbwegs ernst nimmt, für Deutschland oder andere EU-Länder, die ähnliche Möglichkeiten haben, nicht. Kriege, Erdbeben, das sind Katastrophen, der fortschreitende Klimawandel wird wohl eine Katastrophe werden. Aber Flüchtlinge sind es für ein Land wie Deutschland nicht, das ist einfach eine völlig unangemessene Bezeichnung.

Allerdings ist das genau das Étiquette, was die AfD braucht. Auch dass andere Themen damit (zum Teil völlig) in den Hintergrund rücken, spielt ihr in die Karten. Dabei gibt es objektiv eine ganze Reihe von Themen, die für die deutsche Bevölkerung viel deutlichere, konkretere Bedeutung für die Lebensrealität haben. Die Wahrnehmung wird aber bestärkt, dass es kein anderes, wichtigeres Thema gäbe, als die Flüchtlingsfrage. Das ist aber grotesk anlässlich der Herausforderungen und Probleme, vor denen Deutschland steht. Aber genau diese Erzählung braucht die AfD. Denn sie hat ja kein anderes Thema als Ausländer und Migration.

Agenda-Setting nennt man das in der Politikwissenschaft. Und es es bekannt, wie wirkungsvoll davon radikale Kräfte profitieren. Aber Leute wie Merz wollen oder können das nicht verstehen (was nicht nur ein Problem der CDU in Deutschland ist).