"Düsseldorfer Forum" - Rechte Hand von Weidel offen für Masterplan zur Massendeportation - auch deutscher Staatsbürger (Politik)

markus, Mittwoch, 10.01.2024, 19:25 (vor 361 Tagen) @ Garum

Prinzipiell ist ein 2er-Bündniss wohl leichter zu händeln. Das würde wohl manches vereinfachen. Ich hätte bei der Koalition aber wirklich etwas Angst das Geringverdiener komplett auf der Strecke bleiben. Beide Parteien stehen ja nicht immer ganz zu Unrecht im Verdacht auf dem Papier gute Ideen zu haben aber an manchen Punkten den Sozialen Frieden und Ausgleich aus den Augen zuverlieren.

Wobei die Anhebung des Mindestlohns um 25% innerhalb kurzer Zeit (von 9,60 auf 12,00 im Jahr 2022) vom Wähler nicht honoriert wird. Hätte es ohne SPD Beteiligung wahrscheinlich nicht gegeben, ebensowenig überhaupt einen Mindestlohn im Jahr 2015. Die Politik hat sich mehr Richtung Rechts verschoben. Gleich nach den Flüchtlingen sind Geringverdiener und auch Bürgergeldempfänger der zweitschlimmste Abschaum für „gut bürgerliche“ bis rechtsradikale Typen. Alles ab Mittelschicht aufwärts mit deutscher Abstammung ist das, was zählt. Da wird dann eher geschaut, ob dies Gruppe der Geringverdiener nicht sogar möglicherweise noch um einen Euro zu gut bei wegkommt.

Zwar glaube ich nicht, dass der Mindestlohn wieder abgeschafft wird, aber dass Merz ihn nie wollte und auch die Erhöhung auf 12 Euro nie wollte (immer mit der Behauptung, dass dann Arbeitsplätze verloren gehen, was sich nicht bewahrheitet hat), das sollte wirklich jedem bewusst sein, der überlegt, CDU zu wählen. Würde mich allerdings nicht wundern, wenn dann andere seiner Lieblingsthemen wieder auf dem Tisch kommen: Die Befristung von Arbeitsverträgen und den Kündigungsschutz lockern.

Da wäre ich mir nicht so sicher, käme auf den Koalitionspartner an. Zumindest könnte er aufgeweicht werden.

Für die weitere Fortschreibung wird es garantiert düster aussehen.