Er ist wieder da (Politik)

spielbeobachtung, Ort, Dienstag, 30.01.2024, 10:42 (vor 692 Tagen) @ Guido

EU- Bürger, offiziell eingereist

Na eben nicht. Genau dafür ist ja das Urteil da.

Lose-lose-Situation. Reist er ein und wird nicht festgehalten, zeigt das nur wie schwach der Staat ist. Reist er ein und man nimmt ihn fest, werden die Rechtsextremen sagen, dass Grenzschutz funktioniert, man aber mit zweierlei Maßen misst. Ich halte das Urteil und die Aufregung um ihn für komplett übertrieben. Der Mann ist ein Influencer - solche Leuten suchen die Aufmerksamkeit und unsere Staatsorgane fallen drauf rein

Für ein Einreiseverbot müsste festgestellt werden, dass er die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Möglicherweise wäre die Entscheidung anders, wenn er zu einer Demonstration angereist wäre