Unpopuläre Maßnahmen sind der schnelle Tod der Populisten (Politik)

Ulrich, Sonntag, 28.01.2024, 11:56 (vor 695 Tagen) @ markus

Trotzdem sollte man es robuster machen, da es bis zu einer absoluten Mehrheit mindestens 6 Jahre dauern wird. Und die würden versuchen alles rechtlich abzusichern, weil wir schon mit unserem Föderalismus eine kleine Firewall haben.

Man hat vor allem sechs Jahre Zeit, das Verbotsverfahren durchzuziehen. Zwar behauptet die AfD, grundgesetzkonform zu sein, aber es spricht einiges dafür, dass das eine reine Schutzbehauptung ist.

Wenn sich Geschichte nicht wiederholen soll, dann sollten alle, die es noch nicht sind, langsam mal wach werden.

Ich verstehe nicht, dass man so ein Verfahren -oder alternativ bzw. parallel ein Verfahren, der Bande den Geldhahn abzudrehen- nicht schon lange vorbereitet.

Mittlerweile liegen enorm viele Informationen vor. Aber das bei unterschiedlichen Stellen, z.B. dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den unterschiedlichen Verfassungsschutzämtern der Länder. Zunächst einmal müsste man diese Informationen an zentraler Stelle sammeln, auswerten und gewichten. Erst danach wüsste man wirklich, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte.