Ruanda-Plan? Schweden, Dänemark, Australien - EU Konsens? (Politik)

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Mittwoch, 10.01.2024, 20:30 (vor 361 Tagen) @ Pa1n

nur weil du den Quatsch wiederholst, den solche Politiker wie Merz wider besseres Wissen (nehme ich zu seinen Gunsten mal an) absondern, wird er nicht richtiger.

Es sind nie 300.000 angeblich ausreisepflichtige abgelehnte Asylbwerber gewesen, wie es die Populisten der AfD und der CDU-Fritz behauptet haben und wie es von hochkompetenten Kollegen oder Jounalisten wiedergekäut wird.

Effektiv sind es knapp 14,000 abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung, die abgeschoben werden könnten. Das sind 14000 zu viel, aber bei über 80 Mio Einwohnern nun keine so sehr besorniserregende Zahl.

Falsch
siehe Protokoll Bundestagsitzung von 27.09.2023
Auf Seite 103 wird dir geholfen.
Bis heute sind wahrscheinlich einige mehr dazugekommen.

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20124.pdf

Du weißt aber schon, dass die Geduldeden defacto nicht ausreisen können, weil ihnen im Heimatland Tod oder Folter drohen?

Ist das so? Würde ihnen gezielt Tod oder Folter drohen, wären ja die Vorraussetzungen erfüllt, um Asyl zu erhalten. Eine Duldung ergibt sich im Zusammenhang mit Sicherheitsgründen doch nur dann, wenn die allgemeine Sicherheitslage eine Rückführung nicht zulässt.

Kurzer Abstecher: bin gerade geschockt, weil Steinmeier bei der Eröffnung der Handball WM regelrecht aus dem Sattel geht….

Aber zurück, geduldet wird zum Beispiel auch, wenn das Herkunftsland seine Bürger nicht zurück ins Land lässt, hier in Deutschland ein Härtefall bez. der Trennung der Familie eintreten würde oder weil die Herkunft des Betroffenen nicht klar ist (beim letzten Punkt bin ich mir nicht ganz sicher).