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Teilnehmerin an Veranstaltung zur Massendeportation klagt gegen fristlose Kündigung durch die Stadt Köln (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 02.02.2024, 14:05 (vor 339 Tagen) @ Fisheye

Schwierig.
Dafür müsste du ihr schon ordentlich was nachweisen.
Im Rechtsystem geht es ja nicht nach Logik oder Moral sondern was kannst du beweisen das solche Schritte rechtens sind.
Da wird es sehr stark darauf ankommen ob sonst noch was auffälliges war oder was genau man zu diesem Treffen beweisen kann.
Finde es übrigens gut das man Leuten nicht so einfach ihre Jobs weghauen kann sondern das man da klare Beweislage benötigt. Das mag in diesem Fall ärgerlich sein aber der Rechtstaat schützt eben auch Deppen.

Bin aber absoluter Laie. Denke da könnten unseren Forenjuristen mehr zusagen.


Teilnahme an einem konspirativen Treffen zur Abschaffung der Verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Teilnahme ist belegt. Sollte reichen

Die Stadt Köln wird ja vor der fristlosen Kündigung auch mal bei den eigenen Jurist:innen nachgefragt haben ob ein solches Verhalten eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Letzteres wäre sinnvoll, passiert aber tatsächlich nicht immer. Und gerade bei politischer Einflussnahme wird dann von Nicht-Juristen das Ergebnis vorweg genommen.

Zur Sache: Ich sehe das nicht so eindeutig. Vor allem ist es halt die entscheidende Frage, ob hier nicht eine Abmahnung genügt, damit der AN ein solches Verhalten abstellt.


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