Auch andere Wähler haben richtig was kaputt gemacht (Politik)

rudi58, Saarland, Dienstag, 08.09.2026, 16:39 (vor 6 Stunden, 8 Minuten) @ markus

Mitte November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Umwandlung der übrig gebliebenen Coronahilfen in den Klimatransformationsfond für unrechtmäßig erachtet. Es fehlt der Ampel somit fest verplantes Geld für geplante Maßnahmen.
Das war faktisch das Ende der Ampel. In dieser Situation wäre ein überparteiliches Handeln zum Wohle Deutschlands sinnvoll gewesen.
Es wurde seitens der CDU alles blockiert.
Einfache populistische Lösungen wurden verbreitet.Es war zu diesem schon klar, dass die CDU, wenn sie Regierungsverantwortung übernimmt, Handlungsfähigkeit sein würde.
Das Märchen von der Schuldenbremse wurde nach aussen transportiert. Einsparungen beim Bürgergeld von bis zu 30 MRD seien möglich.
Die Stromsteuer sollte zur Entlastung von Firmen und Bürgern gesenkt werden.Taurus in die Ukraine geliefert werden. Dies alles konnte nicht eingehalten werden. Aber Mütterrente erhöhen, die Steuer für den Agradiesel senken, die MwSt für die Gastronomie senken, Kilometerpauschale erhöhen. Abwohl dafür kein Geld vorhanden war. Nach der Wahl wurden Schulden von 1er Billion Euro frei gegeben. 500 MRD für die Bundeswehr 400 MRD in die Infrastruktur und 100 MRD in den Klimatransformationsfond die die Grünen reinverhandelt hatten um der Aufhebung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen zu können. Die Wahlgeschenke konnten aber aus dem laufenden Haushalt nicht finanziert werden, also wurde das Geld aus dem Klimafond abgezweigt. Ich will damit sagen, wenn mitte November 2023 die CDU/CSU überparteilich Lösungen mit der Ampel gefunden hätte,wäre der rasante Aufstieg der AfD
möglicherweise zu verhindern gewesen.