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Straftatbestand der Beleidigung wurde heute abgeschafft (Sonstiges)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 20.09.2019, 00:02 (vor 2446 Tagen) @ Ulrich

Berufung, war ne Zivilkammer. Daher keine Revision.


Ok, danke für den Hinweis, Du hast recht.

Welche Kammer war das eigentlich? Medienkammer beim LG Berlin?

Ja. Das Urteil im Volltext ist wirklich harter Tobak - und es wird sicherlich nicht bestehen bleiben


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