Straftatbestand der Beleidigung wurde heute abgeschafft (Sonstiges)

markus, Montag, 23.09.2019, 16:46 (vor 2290 Tagen) @ Weeman
bearbeitet von markus, Montag, 23.09.2019, 16:50

Nur ist bei der Benutzung von Nazischlampe ein klarer Bezug zu der Forderung von Weidel ersichtlich. Das dürfte doch bei den Beleidigungen zu Frau Künast etwas anders gelagert sein.

Es genügt, wenn ein Sachzusammenhang vorliegt. Dann jedenfalls kann eine Äußerung keine Schmähkritik sein. So ist die Rechtsprechung des BVerG:

„Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung in dem Kontext einer Sachauseinandersetzung steht. Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht erfordern damit regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 <303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, juris, Rn. 22). Hiervon kann allenfalls ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall sein kann (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, juris, Rn. 16). Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; 93, 266 <294>).“

Im Künast Fall lag ebenso ein Sachzusammenhang vor, da alle Kommentare unter dem fragwürdigen Facebook Post veröffentlich wurden. Anders wäre sicher, wenn ein solcher Sachzusammenhang nicht vorliegen würde. Wenn jemand ähnliche Dinge unter ihrem Profilbild schreiben würde oder ohne jeden Anlass direkt auf ihrer Seite, wäre das sicher anders. All diese Äußerungen sind nur in diesem einen konkreten Zusammenhang als zulässig bewertet worden und nicht, wie viele verstanden haben, generell.

Oft ist es so, dass Landgerichte etwas als Schmähkritk bewerten und dies dann vom BVerG kassiert wird. Wie man sieht, liegt Schmähkritik bei einer öffentlichen wesentlichen Frage fast nie vor. Liegt keine Schmähkritik vor, kann trotzdem eine Beleidigung vorliegen, wenn die Abwägung beider Interessen zulasten der Meinungsfreiheit ausgeht. Die Abwägung ist in allen 22 Äußerungen zugunsten der Meinungsfreiheit ausgegangen. Mal schauen, was die nächste Instanz macht. Es könnte sein, dass einige Äußerungen dann doch anders bewertet werden.

Dann soll es offenbar so sein, dass Facebook die IP herausgeben darf, aber nicht muss. In einem weiteren aufwendigen Verfahren müsste man die Herausgabe der Daten dann erzwingen. Und bis dahin können die Daten keinen Personen mehr zugeordnet werden, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt.