Straftatbestand der Beleidigung wurde heute abgeschafft (Sonstiges)

markus, Sonntag, 22.09.2019, 11:03 (vor 2291 Tagen) @ Nolte

Einige bei den Grünen waren wohl der Meinung, dass es ohne Gewalt möglich sei, und für diese war diese Unterscheidung deshalb relevant. Indem der Fragesteller diesen Teil des Zitats weggelassen hat, hat er diese für die aktuelle Grünen Rednerin wesentliche Information unterschlagen und damit eben unvollständig zitiert.

Der CDU Angeordnete hat zunächst einmal gar nichts zitiert sondern nur eine Frage gestellt und mit dieser Frage unterstellt, dass es ohne Gewalt niemals möglich sei. Er wollte damit die Grünen konfrontieren und wahrscheinlich auch bewusst provozieren, so wie es in der Politik nicht unüblich ist. Ein Fragesteller muss nicht Argumente der Gegenseite mit in seine Frage aufnehmen, erst recht nicht, wenn sie aus Sicht des Fragenstellers völliger Schwachsinn sind. Die „wesentliche“ Information, dass die damaligen Grünen NRW die Auffassung vertreten, dass es auch ohne Gewalt ginge, ist dann Teil einer möglichen Antwort und die kam dann ja auch als Zwischenruf von Künast.

Man kann jetzt schlecht den schwarzen Peter an den damaligen Fragensteller weiterreichen wollen und dann so tun, als würden komplett neue Voraussetzungen bestehen. Das Problem ist nicht die Frage, sondern allein die Antwort auf diese Frage, die aus der von dir genannten wesentlichen Information bestand. Diese erfolgte in Form eines Zwischenrufs. Und auch wenn Künast nicht die gleiche Position vertritt und auch schon damals nicht vertreten hat, kam der knappe Zwischenruf so rüber, als würde sie persönlich die gleiche Position vertreten. Und selbst wenn nicht: sie relativiert mit einem Zwischenruf ganz bewusst im Sinne der damaligen Grünen NRW, die der Ansicht war, es ginge auch ohne Gewalt. So hat es nicht nur der damalige Welt Bericht aufgefasst (wobei ich mir da noch am ehesten böse Absichten vorstellen könnte), so haben es auch die Kommentierer auf Facebook verstanden.

Interessant wäre zu wissen, was passieren würde, wenn Künast in der nächsten Instanz in einigen Fällen erfolgreich sein sollte. Dann muss Facebook die IP Adressen rausrücken. Dann müssen allerdings auch noch die Provider die Daten bestimmten Nutzern zuordnen und dann die Adressem rausrücken. Soweit ich weiß, speichert z.B. die Telekom die Daten nur 7 Tage lang, da die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde. Eine Zuordnung zu Personen ist schon gar nicht mehr möglich. Wenn man böse ist, geht es hier vielleicht auch darum, Argumente zu sammeln um endlich die Vorratsdatenspeicherung durchzukriegen.