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Straftatbestand der Beleidigung wurde heute abgeschafft (Sonstiges)

markus, Freitag, 20.09.2019, 10:38 (vor 2293 Tagen) @ MarcBVB

Ansonsten ist das BVerfG halt recht großzügig.

Und das ist auch gut so. Auch wenn bestimmte Äußerungen grenzwertig sind und ein Teil dieser Äußerungen in der nächsten Instanz möglicherweise anders bewertet werden, ist das ein Zeichen dafür, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut darstellt und nur in sehr engen Außnahmefällen eingeschränkt werden kann.


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