Kann Söder sich einfach über Bundesrecht hinwegsetzen? (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 08.02.2022, 18:15 (vor 811 Tagen) @ Ulrich

Bundestag und Bundesrat haben ja zugestimmt.

Oder steht es jeder Landesregierung frei das umzusetzen?

Aktiv hinwegsetzen kann er sich nicht. Und deshalb dürfte seine Erklärung rechtlich problematisch sein. Anders sähe es aber aus, wenn er erklären würde dass die Regeln in Bayern zwar gelten würden, dass aber kein Personal für Kontrollen vorhanden wäre.

Allerdings sollten die jeweiligen Einrichtungen von sich aus alles tun, um die ab Mitte März gültigen gesetzlichen Regelungen umzusetzen, ansonsten könnten sie eventuell juristisch in Haftung genommen werden. Die Ausführungen von Zoon unter https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2230424 halte ich als juristischer Laie durchaus für plausibel.

Ich als Volljurist halte die auch für plausibel ;-)