Buschmann schießt gegen Söder: „Tyrannei nicht mehr fern“ (Corona)

DomJay, Köln, Donnerstag, 10.02.2022, 16:13 (vor 809 Tagen) @ markus
bearbeitet von DomJay, Donnerstag, 10.02.2022, 16:25

„Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern“, twitterte Buschmann am Mittwochabend. Dazu stellte er einen Zeitungskommentar mit der Überschrift: „Söder gehört in politische Quarantäne.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-umsetzung-der-impfpflicht-tyrannei-nicht-mehr-fern-buschmann-kritisiert-soeder-scharf/28055958.html

Recht hat er. Söder ist dorf.

Also die FDP muss so langsam mal aus der verbalen Opposition raus kommen. Von einem Bundesjustizminister erwarte ich hier interne Abarbeitung statt markigem Auftreten für die Presse und populistischen Vergleichen.

Aber gut derzeit ist der Regierungschef wie das DM des BVB, nicht auffindbar und unbeteiligt. Und das noch mehr als Merkel, was schon interessant war.

Tatsächlich machen die Grünen am ehesten den Eindruck, dass sie ihre neue Rolle verstehen und treten staatstragend auf. Wobei die das ja auch unter Schröder beeindruckend schnell taten.

Es wäre also besser, man würde auf die Bundesländer, es sind ja sehr viele, hören und die angesprochenen Probleme angehen. Ja Söder schreit gerne laut und in Teilen sicher über das Ziel, aber er ist mit den Anmerkungen im Kern nicht alleine und das unabhängig von der ggf regierenden Partei in den Ländern.

Aktuell sehe ich auch nicht wie man die aktuelle Impfpflicht umsetzen kann. Und Staatsversagen mit Ansage ist Wasser auf die Mühlen gewisser Gruppen.

Das Bild möchte ich mal sehen, wenn dann tatsächlich zB kein Pfleger kommt weil das Personal nicht da ist. Weil stand heute noch ungeimpft und selbst im Idealfall erst in Wochen nach Nummer 2 und 14 Tagen, da muss ich nicht im Kalender gucken, dass das nicht klappt bis 16.03.