Kann Söder sich einfach über Bundesrecht hinwegsetzen? (Corona)

Slider125, Bremen, Dienstag, 08.02.2022, 21:44 (vor 811 Tagen) @ MarcBVB

Die Einrichtungen werden aber zum 15.3 nur dazu verpflichtet dem Gesundheitsamt zu melden, welcher Mitarbeiter nicht geimpft ist. Erst das Gesundheitsamt wird dann individuell entscheiden, ob die besagte Pflegekraft die Pflegeeinrichtung noch betreten darf oder nicht. Faktisch wird es so sein, dass die Krankenhäuser gar nicht auf das ganze Personal verzichten können, was wegbrechen würde. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass die Gesundheitsämter kein Verbot aussprechen werden.