Impfpflicht für Gesund­heits- und Pflegepersonal ab 15. März beschlossen (Corona)

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 09.02.2022, 13:20 (vor 810 Tagen) @ bigfoot49

Vielleicht ist Söder auch nur in die erste Reihe gestellt worden

Tobias Hans södert nun auch:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/tobias-hans-einrichtungsbezogene-impfpflicht-bundesweit-aussetzen_aid-66085145

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„Es droht, große Unterscheide zu geben in der Umsetzung der aktuellen Impfpflichtgesetzgebung mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht, und das führt einfach dazu, dass Chaos entsteht in Deutschland“, führte Hans aus.
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Bundesrat Abstimmung Impfpflicht

1013. Sitzung des Bundesrates
10.12.2021, Beginn: 9:30

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1013/01.html

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0801-0900/830-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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㤠20a
Immunitätsnachweis gegen COVID-19
(1) Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im
Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der
jeweils geltenden Fassung sein:
1. Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:
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Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt.

S a a r l a n d :
Tobias Hans, Ministerpräsident
Henrik Eitel, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei
und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund

Das ist denen damals nicht aufgefallen?
Liest und versteht jemand diese Gesetze bevor sie beschlossen werden?